Freitag 18. August 2017

Sicherheit, der neue Name für Entwicklung?

Die EU möchte Entwicklung und Sicherheit stärker miteinander verknüpfen. Beunruhigend ist, dass hierzu Entwicklungsgelder verwendet werden sollen.

Unlängst hat die Europäische Union eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die eine stärkere Einbindung der Faktoren Migration und Sicherheit in die europäische Entwicklungspolitik vorsehen. Eines der offensichtlichsten Beispiele für die stärkere Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung ist der am 5. Juli dieses Jahres vorgestellte neue EU-weite strategische Rahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR) in Drittländern. Mit dieser Initiative möchte die EU Drittländer in ihren Bemühungen zur Krisenprävention und zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

 

Der neue Rahmen sieht u. a. vor, dass die EU-Hilfe auf die Bereitstellung von Ausbildung, Beratung und nicht-letalem Gerät wie Transportfahrzeugen, Kommunikationsmitteln und Lagereinrichtungen an die Streitkräfte ausgeweitet wird, ein Bereich, der bislang von der finanziellen Unterstützung der EU ausgeschlossen war. Zu diesem Zweck soll das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) – eines der wichtigsten EU-Instrumente zur Förderung von Entwicklung – entsprechend angepasst und im Zeitraum von 2017 bis 2020 um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Nimmt die EU mit derartigen Initiativen einen Paradigmenwechsel in ihrer Entwicklungspolitik vor?

 

Reform des Sicherheitssektors und nachhaltige Entwicklung

Der neue Rahmen zur Reform des Sicherheitssektors wurde als Beitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere von Ziel Nr. 16 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung präsentiert, welches unter anderem den „Aufbau effektiver, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen sowie die Stärkung der zuständigen nationalen Institutionen beim Aufbau von Kapazitäten (...) zur Vorbeugung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen“ vorsieht.

 

Die Akteure des Sicherheitssektors, ob Polizei, Justizbehörden, Nachrichtendienste oder Streitkräfte, sind integraler Bestandteil des institutionellen Gefüges eines Staates. Wenn es hier an verantwortungsbewusster Regierungsführung und Vertrauen mangelt, könnte sich dies negativ auf die Stabilität in Postkonflikt-Gesellschaften bzw. in fragilen Staaten auswirken. Ein unsicheres und instabiles Umfeld wiederum verhindert die Förderung sozio-ökonomischer Entwicklung.  

 

Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe?

Auch wenn unmissverständlich gesagt wird, dass das oberste Ziel dieser Initiative die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen und der Aufbau stabiler, friedlicher und inklusiver Gesellschaften sein sollte, wurden Bedenken laut, dass die Stärkung der Sicherheitskräfte ausgewählter Länder dem Interesse einer Eindämmung der Flüchtlings- und Migrantenströme dienen könnte. Es kommt hinzu, dass ungeachtet des Aufbaus zahlreicher Überwachungs- und Kontrollsysteme die Unterstützung militärischer Akteure eine nicht unerhebliche Gefahr des Missbrauchs birgt und sogar zu einem Anstieg der Gewalt führen kann.

 

Die größte Sorge aber besteht darin, dass für die Initiative keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern dass sie über die Umschichtung von Geldern aus dem EU-Haushalt für Maßnahmen im Außenbereich, somit auch aus Entwicklungshilfegeldern finanziert werden soll. Berichten zufolge könnte das erforderliche Geld aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden, das in erster Linie der Armutsbekämpfung dient.

 

Dies lässt nicht nur rechtliche Zweifel laut werden – Art. 41 (2) des Vertrags über die Europäische Union verbietet die Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem Haushalt der Union –, sondern wirft auch ernsthafte moralische Fragen auf, da die Gefahr besteht, dass das eigentliche Ziel der Entwicklungshilfe, die Beseitigung von Armut und Hunger, angesichts anderer außenpolitischen Interessen der EU aus dem Visier gerät.

 

Entwicklungsorientierte Sicherheit

Die Unterstützung der verantwortungsvollen Regierungsführung von Staaten, Institutionen und Akteuren des Sicherheitssektors ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Grundprinzipien und Instrumente der europäischen Entwicklungspolitik sollten aber nicht dafür geopfert werden.

 

Stattdessen sollten andere politische Bereiche wie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker auf den Faktor Entwicklung ausgerichtet werden. Der derzeitige Mechanismus zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik („Athena“) lässt es aber nicht zu, dass Mittel für die Deckung der operativen Bedürfnisse von Akteuren des Sicherheitssektors in Drittländern aufgebracht werden. Hierzu wäre eine Reform erforderlich und vor allem der politische Wille der EU-Mitgliedstaaten. Weitere, für eine stärkere Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit benötigte Mittel könnten beispielsweise aus einer effizienteren Gestaltung der Militärausgaben oder aus gerechteren Besteuerungssystemen gewonnen werden.

 

In seiner Enzyklika Populorum progressio (1967) verkündete Papst Paul VI., Entwicklung sei der „neue Name für Frieden“. „Das Elend bekämpfen und der Ungerechtigkeit entgegentreten“, so heißt es dort, seien ein bedeutender Beitrag zur Schaffung von Frieden in der Welt. Ein Appell, der auch heute, 50 Jahre später, noch Beachtung verdient.

 

Marek Mišák

 COMECE/Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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