Mittwoch 17. Oktober 2018
#211 - Januar 2018

Steuergerechtigkeit in und außerhalb der EU

Nach den Panama Papers erhöht die Veröffentlichung der Paradise Papers den Druck auf die EU, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Jörg Alt, Mitarbeiter im Forschungsprojekt “Steuergerechtigkeit und Armut”, macht dazu einige Vorschläge.

Mit der Veröffentlichung der Paradise Papers setzt sich fort, was seit den Offshore Leaks 2013 verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt: Inhaber privater, betrieblicher und krimineller Einkünfte und Vermögen missbrauchen teils legale Optionen, um sich ihrer Pflicht für das Gemeinwohl zu entziehen. Damit brechen sie vielleicht nicht immer den Buchstaben, sicher aber den Geist vieler Gesetze und den ethischen Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Vorsichtigen Schätzungen nach entgehen den Staaten der Welt jährlich über 400 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen, mit denen Schulen gebaut, Gesundheitsversorgung verbessert, der Klimawandel bekämpft und in Infrastruktur und Jobs investiert werden könnte.

 

Vor der eigenen Haustür kehren

Am 5. Dezember 2017 haben EU-Finanzminister eine sogenannte Schwarze Liste mit 17 Steueroasen beschlossen. Darauf fehlen die richtig großen Steueroasen, stattdessen stehen dort Bahrain, Barbados, Grenada und Guam, Macau, die Marschall-Inseln und die Mongolei. All diese Länder sollen so zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegt werden. Die EU-Staaten sollten sich bewusst sein, dass es auch unter ihnen Länder mit Steueroasen gibt: Irland, Luxemburg, die Niederlande, Malta und Zypern. Deshalb wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn die EU anfangen würde, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren.

 

Weitergehende Transparenzverpflichtungen

Das aktuelle System ist durch politische Entscheidungen gewachsen; deshalb kann man es auch wieder zurückbauen - wenn man denn will. Das Bemerkenswerte an den ganzen Datenlecks ist, dass die unfassbaren Dimensionen dieser Missstände an die Öffentlichkeit dringen und so der Druck erhöht wird, endlich dagegen vorzugehen. Die Panama Papers haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu bewogen, endlich etwas bei der Konzernbesteuerung und dem automatischen Kontendatenaustausch zu unternehmen. Ähnlich könnten jetzt die Paradise Papers dazu beitragen, immer noch bestehende Lücken weiter zu schließen.

 

Neben einem Ende des Steuerwettbewerbs braucht es Transparenz der Besitzverhältnisse von Vermögensinhabern gegenüber Behörden. So will die EU-Kommission im Rahmen der Geldwäschebekämpfung weitergehende Transparenzverpflichtungen zu wahren Eigentümern einführen, was nicht auf ungeteilte Begeisterung seitens der EU Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, stößt. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung braucht der Staat die Kapazitäten, um von Banken, Steuerberatern und anderen entwickelte „Modelle“ angemessen zu durchleuchten. Entsprechend müssen Steuerverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaften besser ausgestattet werden. Auch wenn global keine Fortschritte zu erzielen sind, könnte man auf europäischer Ebene vieles voranbringen. Dabei könnte man freilich, wie in den USA, die Steuerpflicht vom Wohnort lösen und an die Staatsangehörigkeit binden.

 

Solange Regierungen nur zögerlich agieren, sind Datenlecks wie die Paradise Papers sowie das Engagement von Zivilgesellschaft und Medien umso wichtiger, weil sie dort grenzübergreifend aktiv sein können, wo Staaten immer noch an rechtliche und ressourcenmäßige Grenzen stoßen. Dies beinhaltet, dass Whistleblower, die derart gemeinwohlschädliches Verhalten enthüllen, eher geschützt als bestraft werden müssen.

 

Steuergerechtigkeit in der Katholischen Soziallehre

In der Katholischen Soziallehre ist das Thema Steuergerechtigkeit noch recht neu. Das Kompendium der Soziallehre der Kirche sieht Steuereinnahmen und öffentliche Ausgaben als ein „Werkzeug der Entwicklung und Solidarität“, das auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist (Nr. 355). Dabei geht es um einen sozialen Ausgleich im Sinn der vorrangigen Option für die Armen. Papst Paul VI. hat in seiner Enzyklika Populorum Progressio (1967) faktisch schon die Frage der Steuerflucht thematisiert: „Deshalb darf es nicht geduldet werden, dass Bürger mit übergroßen Einkommen aus den Mitteln und der Arbeit des Landes davon einen großen Teil ins Ausland schaffen, zum ausschließlichen persönlichen Nutzen, ohne sich um das offensichtliche Unrecht zu kümmern, das sie ihrem Land damit zufügen.“ (PP 24)

 

Steuergerechtigkeitsfragen müssen auch jenseits der Bekämpfung von Missbrauch bedacht werden. Voraussetzung ist dabei ein Bewusstsein der Probleme und der nationalen und internationalen strukturellen Ungerechtigkeiten. Politik handelt nur, wenn breite Bevölkerungsschichten ausdauernd und nachdrücklich Veränderungen einfordern. Hier müssen die Kirchen auch auf EU-Ebene ihre Verantwortung wahrnehmen.

 

Jörg Alt SJ

Mitarbeiter der Jesuitenmission in Nürnberg und im Forschungsprojekt “Steuergerechtigkeit und Armut

 

 

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