Donnerstag 30. März 2017

Asylreform: Tod des Flüchtlingsschutzes durch tausend Stiche?

Als Reaktion auf die vorgeschlagene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa (JRS Europe) ein Arbeitspapier herausgegeben, das die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in der EU anregen soll.

Der derzeitige politische Kontext trägt nicht wirklich zu einem besonnenen Nachdenken über die Asylpolitik bei. Während Flüchtlinge zu Hunderttausenden nach Europa geströmt sind – und immer noch strömen –, ist die öffentliche Meinung tief gespalten. Die EU hat es unterdessen leider versäumt, eine kohärente Politik zu formulieren. Der Gemeinsame Aktionsplan EU-Türkei, eine Vereinbarung aus dem Jahr 2016 zur Begrenzung der Flüchtlingsströme von der Türkei in die EU, versinnbildlicht das Absenken der ethischen Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Diese Tendenz, Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge zurückzufahren, setzt sich nun im vorgeschlagenen Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem fort.

 

Wie sollen die Kirche und die Zivilgesellschaft auf diese Reformvorschläge reagieren? Am 30. Januar 2017 veröffentlichte der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa (JRS Europe) ein Arbeitspapier, das das Asylsystem kritisch beleuchtet und Alternativen zu den offensichtlich restriktiven Wegen vorschlägt, die von der EU und einigen Mitgliedstaaten beschritten werden. Mit fünf Schlüsselbereichen, die im Folgenden erläutert werden, möchte der JRS Europa zu einer dringend notwendigen öffentlichen Diskussion über die Verantwortung der EU für Flüchtlinge anregen.

 

Das „Outsourcen“ der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz beenden

Das Grundprinzip der Migrationspolitik der EU sollte darin bestehen, internationalen Schutz auf alle Menschen auszudehnen, die zur Migration gezwungen sind und die Kriterien der Genfer Konvention von 1951 erfüllen. Wenn die EU nun diese Verantwortung an sogenannte „sichere Drittstaaten” abgibt, untergräbt sie ihre eigene Verantwortung. JRS Europa ist überzeugt, dass ein „Outsourcen“ von Migrationsverantwortung an Nicht-EU-Staaten nicht nur in vielen Fällen nachteilig für die betroffenen Personen ist, sondern auch die EU als reaktiv und politisch unentschlossen erscheinen lässt. Eine Asylpolitik, die auf der Annahme basiert, dass Migranten in Nicht-EU-Staaten einen „ausreichenden Schutz“ genießen, kann nie die Verantwortung ersetzen, ihnen einen „wirksamen Schutz“ zu gewähren.

 

Ein System schaffen, das für Flüchtlinge fairer ist

JRS Europa prangert die derzeitige Regelung an, nach der Asylsuchende das Recht verlieren, gegen den Ablehnungsbescheid des Landes, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, zu klagen, wenn sie nicht in diesem für den Asylantrag zuständigen Einreisestaat bleiben, sondern in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen. Diese Sanktion sei ganz besonders hart und schädlich, wenn Kinder im Spiel sind. Der Jesuitenflüchtlingsdienst tritt daher dafür ein, dass Asylanträge in Fällen, in denen Kinder involviert sind, immer im derzeitigen Aufenthaltsland und nicht im Einreiseland bearbeitet werden.

 

Größere Solidarität mit EU-Staaten zeigen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen

Laut JRS Europa kann die EU außerdem größere Solidarität mit Flüchtlingen zeigen, wenn sie den sogenannten „Fairness-Mechanismus“, ein Verfahren zur Aufteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten, modifiziert. Im Falle von Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie eigentlich müssten, solle die EU ihren Schwellenwert für die Zuweisung zusätzlicher Mittel absenken.

 

Soziale Integration von Flüchtlingen priorisieren

Der Jesuitenflüchtlingsdienst zeigt sich besorgt über verschiedene im Rahmen des Reformpakets vorgeschlagene Maßnahmen, die sich seines Erachtens negativ auf die Integrationsaussichten von Flüchtlingen auswirken werden. Dazu gehört beispielsweise die Einführung eines Systems zur „obligatorischen Statusprüfung“ – einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Überprüfung, ob der Schutz von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern weiterhin erforderlich ist.

 

JRS Europa befürchtet, dass derartige Maßnahmen sowohl Mitgliedstaaten als auch Flüchtlinge davon abhalten, sich ernsthaft um soziale Integration zu bemühen. JRS Europa ist ebenfalls der Ansicht, dass eine soziale Eingliederung erleichtert würde, wenn Flüchtlinge, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie zunächst EU-Schutz genossen haben, aufhalten, bereits nach zwei statt nach fünf Jahren eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt erhielten.

 

Unverhältnismäßige und exzessive Anwendung von Gewahrsamsmaßnahmen unterbinden

Der Jesuitenflüchtlingsdienst vertritt die Auffassung, dass sich die Ingewahrsamnahme von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen als kostspielig und ineffektiv erwiesen hat. Sie verursache sozialen und psychischen Schaden bei den betroffenen Flüchtlingen, insbesondere bei denjenigen, die zu einer Familiengruppe gehören, sowie bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung. Eine Ingewahrsamnahme dürfe, wenn überhaupt, nur als allerletztes Mittel in Betracht kommen, sei aber leider zur vorherrschenden Maßnahme geworden. JRS Europa hält es für sinnvoll, die Gewahrsamsmaßnahmen durch andere Mechanismen zu ersetzen, die eine schnellere Integration und eine Interaktion mit Gemeinschaften vor Ort ermöglichen und die den Flüchtlingen helfen, wieder ein Gefühl für die eigene Würde zu erlangen.

José Ignacio Garcia SJ

Direktor des Jesuitenflüchtlingsdienstes Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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