Montag 18. Februar 2019
#193 - Mai 2016

Transparenz in Zeiten von Jean-Claude Juncker

Wie kann man auf EU-Ebene Transparenz gewährleisten? Die Kommission setzt sich seit Jahren mit diesem Problem auseinander. Eine öffentliche Konsultation rückt das Thema nun erneut in den Fokus.

Das gemeinsame Transparenzregister listet Organisationen auf, die unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Politikgestaltung der EU und die Umsetzung der EU-Maßnahmen nehmen. Es enthält Informationen zu deren Struktur, Zielen, Aktivitäten und Finanzen und stellt diese zur Verfügung. Bislang haben sich insgesamt 9126 Organisationen im Register eintragen lassen.

Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, dass die o. g. Zahl einen präzisen Überblick über sämtliche in Brüssel aktiven Interessenvertreter gibt. Dies ist aber aus mindestens zwei Gründen fraglich: Zum einen haben sich noch längst nicht alle Betroffenen in das Register eintragen lassen. Zum anderen fallen eine Reihe von Organisationen, die sich haben eintragen lassen, nicht wirklich in die Sparte der „Lobbyisten“.

 

Die Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein

Mit ihrer neuen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister möchte die Kommission diejenigen Organisationen erreichen, die sich bislang einer Registrierung entzogen haben. Das derzeitige Register ist freiwillig. Keine Organisation ist gezwungen, sich eintragen zu lassen, gleichwohl es Anreize dafür gibt, dies zu tun. Durch die Einführung eines rechtsverbindlichen Systems würde eine Registrierung zwingend vorgeschrieben und im Falle einer Nichtbefolgung würden entsprechende Verwaltungsmaßnahmen greifen. Diese Option wurde bislang als überzogen bzw. als nur schwer durchführbar erachtet. EU-Kommissar Frans Timmermans hat nun beschlossen, den sprichwörtlichen Stier bei den Hörnern zu packen. Um gleiche Bedingungen für alle zu gewährleisten, sollten sich alle Organisationen registrieren lassen. Aufgrund seines einengenden Charakters ist ein verbindliches System – mehr noch als ein freiwilliges – aber nur durchsetzbar, wenn es die Art und Identität jeder betroffenen Organisation widerspiegelt und diesen entspricht.

 

Spannende Fragen

Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Konsultation nunmehr die Möglichkeit bietet, das Register einem umfassenden „Fitnesstest“ zu unterziehen. Der in der Konsultation enthaltene Fragebogen enthält nach wie vor eine im Zusammenhang mit Fragen der Lobbyarbeit bzw. der Interessenvertretung negativ belegte Terminologie. Selbst auf der Webseite des Registers und in seinen Materialien ist dies zu spüren. Die Konsultation könnte die Chance bieten, hier ein für alle Mal zu einer neutralen Darstellung zu gelangen. Nachdem einige Organisationen bemängelt hatten, es gebe nicht nur „Lobbyisten“ oder „Interessenvertreter“, sondern auch andere Kategorien, kam es 2011 zu einer recht komplizierten, aber erfolgreichen Überarbeitung.

 

Derzeit sind bestimmte Organisationen vom Register ausgeschlossen, darunter die Kirchen und religiösen Gemeinschaften. Hier hätte die Kommission gerne gewusst, ob der Geltungsbereich des Registers ausgeweitet werden soll oder nicht.

 

Es kann auch noch mehr getan werden, um verstärkt Anreize für die Eintragung in das Register zu geben. Diese Überlegung würde natürlich im Falle der Einführung eines verbindlichen Registers an Bedeutung verlieren. Brächte eine Eintragung aber konkrete Vorteile mit sich, dann würde das Register mit Sicherheit an Attraktivität gewinnen.

 

Transparenzregister: Geht es wirklich nur um Transparenz?

Häufig wird als Argument angeführt, dass das Register zum Ziel hat, die EU-Bürger besser zu informieren. Die Notwendigkeit von Transparenz in den Prozessen der partizipativen Demokratie steht außer Frage. Wissen ist aber auch „Macht“: Detaillierte Informationen über den Mikrokosmos der Organisationen, die in Brüssel darum bemüht sind, die EU-Initiativen zu beeinflussen, bedeuten für die Kommission auch Macht und ein Instrument, um diese Organisationen in einer irgend gearteten Form zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund sollte man nicht allzu blauäugig an die ganze Sache herangehen.

 

Offenlegung der Finanzen: aussagekräftige Daten

Eine Eintragung in das Register geht mit einer gewissen Offenlegung der Haushalte und Fördermittel einher. Das Register hat das Verdienst, ganz klar und deutlich aufgezeigt zu haben, wie viele EU-Fördermittel einige ideologisch stark geprägte Organisationen erhalten, was die Frage aufwirft, ob eine derartige finanzielle Unterstützung überhaupt tragbar oder gerechtfertigt ist und insbesondere, ob diese Organisationen wirklich noch als „Interessenvertreter“ angesehen werden können oder nicht vielmehr wesentlich dazu beitragen, die Kommission selbst zu unterstützen. Begriffe wie „Unabhängigkeit“, „Unparteilichkeit“ und „Gleichbehandlung“ sind in diesem Zusammenhang ebenso wichtig wie der der „Transparenz“.

 

Transparenz jenseits des Registers

Es tut gut, sich das Transparenzregister einmal aus einem ganz anderen Blickwinkel anzuschauen, doch sollte die Konsultation nicht zu einem Rückschritt führen oder, was noch schlimmer wäre, zu einem weiteren bürokratischen Monstrum werden. Das zwischen 2010 und 2014 erreichte Gleichgewicht muss nicht mehr großartig optimiert werden.

 

Die Besonderheit von „Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten“, wird im Rahmen des Registers bereits ausreichend berücksichtigt. Somit gibt es keinen Grund dafür, an diesem Ansatz für Organisationen, die eindeutig nicht in das Schema passen (Kirchen als solche, regionale öffentliche Behörden), zu rütteln. Die Kirchen betreiben im Übrigen im Rahmen ihres in Artikel 17 AEUV vorgesehenen „offenen, transparenten und regelmäßigen“ Dialogs mit den EU-Institutionen bereits eine Politik der Transparenz.

 

Allgemeiner betrachtet ist Transparenz ein wechselseitiger Prozess: Transparenz seitens der Interessenverbände ist die eine Seite, Transparenz seitens der EU-Institutionen die andere. Sogar die Europäische Bürgerbeauftragte fühlte sich veranlasst, den Nebel, der die Verhandlungen unter den einzelnen EU-Institutionen nach wie vor schwer durchschaubar macht, zu lichten. Ein weiteres Schlüsselwort in diesem Zusammenhang ist Vertrauen: Ohne beiderseitiges Vertrauen geht gar nichts.

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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