Montag 21. August 2017
#195 - Juli-August 2016

TTIP - vereinbar mit Grundzielen der EU ?

Das transatlantische Freihandels­ab­kommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU hat eine sehr kontroverse und vielschichtige Debatte ausgelöst.

TTIP ist ein Abkommen, das primär auf europäischer Ebene ausgehandelt wird, sich aber auch auf nationale Belange erstreckt. Ähnliches gilt für ­CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU ist. Was sind die wichtigsten Streitpunkte?

 

Die Verteidiger nennen vor allem drei Argumente. Erstens: Ein solches ­Abkommen ermögliche mehr Wachstum und somit Wohlfahrtsgewinne, wobei alle Prognosen (zum Beispiel 2% mehr Wachstum und 17% mehr Handel) sehr ungewiss sind. Ausgeblendet bleibt, inwieweit ­ärmere Länder und ärmere Bevölkerungsgruppen davon profitieren werden. Zweitens: Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (zum Beispiel technische Normen) erleichtere den ­Handel. Es besteht jedoch die Sorge, dass dies zu einem Abbau von Sozial‑ und Umwelt­standards (zum Beispiel Vorsorgeprinzip, Kernnormen der ILO). ­Drittens: Es gehe auch um das geostrategische Ziel, Standards für künftige Welthandelsabkommen zu setzen und so den westlichen Wirt­schaftsblock zu stärken, bevor dies etwa die Chinesen tun.

 

Kritische Anfragen

TTIP betrifft grundlegende Werte und Maßstäbe der Europäischen Union. Die Kritik ist sehr vielschichtig und kann hier nur skizziert werden. Die Verhandlungen finden weit­gehend hinter verschlossenen Türen statt und sind in hohem Maße intransparent. Außerdem ist unklar, inwieweit das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamenten zustimmen müssen. All dies widerspricht dem Prinzip der Bürger­nähe, was die gegenwärtige europäische Krise weiter verschärfen könnte.

 

Nach Meinung vieler Experten untergräbt TTIP die bestehende Rechtsstaatlichkeit. Der geplante Investorenschutz enthält Klauseln, die es Unternehmen erlauben, Schaden­ersatz und andere Ansprüche gegen Staaten vor Schiedsgerichten außerhalb der bestehenden Rechts­systeme einzuklagen. Dafür besteht keine Notwendigkeit, denn alle beteiligten Staaten haben gut etablierte Rechtssysteme, die Investoren ausreichend schützen. International hat sich das Streitschlichtungsverfahren im Rahmen der WTO als verlässlich erwiesen und zu vertrags­konformem Verhalten geführt.

 

Völlig inak­zeptabel ist der geplante „Rat für regulatorische Kooperation“ (RCB) sowie andere Expertenausschüsse, die das ratifizierte Abkommen laufend fortschreiben sollen, und zwar ohne parlamentarische Zustimmung. Der RCB soll sogar schon im Frühstadium natio­naler Gesetz­gebungsprozesse angehört werden

 

Soziale und ökologische Kriterien

Eine Handelsliberalisierung durch TTIP darf auf keinen Fall die soziale Marktwirtschaft in weiten Teilen Europas schwächen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die mächtigen transnatio­nalen Unternehmen außerhalb der nationalen Gerichts­barkeit stehen würden. Unbestreitbar gibt es Staatsversagen, aber ebenso viel Marktversagen. Problematisch sind vor allem so genannte Negativlisten, die besagen, dass alle Bereiche liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind. Ein besserer Weg wäre ein Positiv­katalog, der genau aufführt, in welchen Feldern derartige Öffnungen erwünscht sind.

 

Die EU tritt für ein umweltgerechtes (grünes) Wachstum ein. In den Verhandlungen spielt dies aber so gut wie keine Rolle. Es wäre darum genau zu prüfen, welche Auswirkungen mehr Handel besonders auf den Klimawandel hat, denn in der Regel führt mehr Transport zu mehr Schadstoffemissionen. Außerdem fördert er einen konsumorien­tierten Lebensstil. Es geht hier um die Kohärenz der verschiedenen Politikfelder innerhalb der EU.­ Dies betrifft auch die Ziele einer nach­haltigen Ent­wicklung (SDGs), auf die sich die Vereinten Nationen und auch die EU 2015 verpflichtet haben.

 

Wo bleiben die armen Länder?

Die EU hat lange Zeit besonders die ärmsten Länder des globalen Südens (AKP) unter­stützt, was nun im Rahmen der WTO geschieht. Handelsabkommen der mächtigen Wirt­schafts­blöcke untergraben jedoch diese gemeinsamen Rahmenbedingungen. Die meisten Drittländer würden durch die zu erwartenden Handelsumlenkungseffekte wohl schlechter gestellt, was gerade für ärmere Länder einen Verlust an Marktzugang bedeutet. Außerdem widerspricht es dem Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit, wenn die armen Länder von solchen Verhandlungen ausgeschlossen bleiben.

 

Für ein abschließendes Urteil ist es noch zu früh. Auf jeden Fall aber müssen die weiteren Verhandlungen sehr kritisch verfolgt werden. Dies erfordert größtmögliche Transparenz, keinen Zeitdruck, demokratische Beteiligung der Parlamente und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Johannes Müller SJ

 

Professor für Sozialwissenschaften und Entwicklungspolitik an der Hochschule für Philosophie in München

 

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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