Dienstag 23. Mai 2017
#186 - Oktober 2015

Umsetzung der EU-Klimaschutzverpflichtungen

Europäischer Rat

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris haben die EU-Umweltminister ihren Vorschlag bekräftigt, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % und bis 2050 um 80 bis 95% im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren.

Beim jüngsten Rat der Umweltminister der Europäischen Union in Brüssel am 19. September haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Position mit Blick auf die Ende November beginnende UN-Klimaschutzkonferenz (COP21) überarbeitet und konsolidiert. Ziel der 28 EU-Staaten ist eine verbindliche Reduzierung der CO2-Emissionen im Rahmen eines internationalen Abkommens. Die Minister bemängelten das Fehlen substantieller Fortschritte bei den im Vorfeld der COP21 geführten Verhandlungen und verwiesen auf die Notwendigkeit, die Verhandlungen zu intensivieren, um noch vor der Konferenz in Paris „auf Ministerebene zu greifbaren Verpflichtungen zu gelangen“.

 

Der Rat der Europäischen Union „betont, dass gemäß den jüngsten Erkenntnissen des IPCC die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höchststand erreicht haben müssen und dass sie dann bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 50 % verringert werden und im Jahre 2100 nahe Null oder darunter liegen müssen, um den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen“.

 

Europa übernimmt Führungsrolle

Die EU der 28 fordert, dass die entwickelten Länder gemeinsam ein ambitioniertes und rechtsverbindliches internationales Übereinkommen zur Reduzierung der CO2-Emissionen erarbeiten. Die EU verpflichtet sich auch weiterhin zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis 2030. Langfristig strebt sie eine Verringerung von 80 bis 95 % im Vergleich zu 1990 an. Die EU-Zahlen sind wesentlich ehrgeiziger als die vom IPCC vorgeschlagenen Ziele. So sagte die luxemburgische Umweltministerin und Ratspräsidentin Carole Dieschbourg: „Mit diesem Mandat wird die EU im Vorfeld der COP21 auch weiterhin Führungsstärke zeigen und ein für alle Seiten akzeptables globales Übereinkommen ermöglichen“.

 

Auch wenn dies die gemeinsame Position der Europäischen Union für die COP21 ist, wird sie doch nicht von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen mitgetragen. So wurde die Vereinbarung in Polen zurückhaltend aufgenommen, da dort bei den anstehenden Parlamentswahlen Ende Oktober 2015 mit erheblichem Druck seitens der Gewerkschaften zu rechnen ist. Vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Lage, in der sich die polnische Kohleindustrie befindet, und der Forderung der polnischen Gewerkschaften, den Kohlesektor mit staatlichen Investitionen zu retten, versucht die polnische Regierung den Anschein zu vermeiden, dass sie internationale Übereinkommen unterstützt, die ihre eigene Position untergraben und eine aggressive Reaktion seitens der Gewerkschaften hervorrufen könnten.

 

Weitere Vereinbarungen des Rates: Marktstabilitätsreserve

Der Rat traf noch weitere Vereinbarungen, beispielsweise mit Blick auf ein System zur Vereinheitlichung der Art und Weise, wie Beitrittsländer zwecks besserer Vergleichbarkeit der nationalen Beiträge die von ihnen bereits unternommenen Bemühungen messen und ihren Partner übermitteln.

 

Die Umweltminister der Europäischen Union einigten sich auf die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS), welche ab Januar 2018 die Vergabe der Emissionsrechte regulieren soll. Dieser Mechanismus wurde entwickelt, um Fehlentwicklungen beim Emissionshandel zu korrigieren und einen Marktwert für Treibhausgase zu schaffen. Dazu heißt es im Abschlussdokument: „Sobald die Zahl der insgesamt gewährten Emissionsrechte eine gewisse Schwelle überschreitet, wird automatisch ein gewisser Prozentsatz der Rechte vom Markt genommen und in die Reserve eingestellt.“ Wird die Obergrenze dann wieder unterschritten, werden die Rechte aus der Reserve wieder dem Markt zugeführt.

 

Vereinbart wurde auch, dass die „zurückgestellten“ Rechte (die 900 Millionen Emissionsrechte, deren Versteigerung von den Jahren 2014 bis 2016 auf 2019 und 2020 verschoben wurde) in die Reserve eingestellt werden. Bei der Überprüfung der Marktstabilitätsreserve wird man die Auswirkungen dieses Mechanismus auf Wachstum, die Arbeitsmarktlage, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen berücksichtigen. All diese Kriterien kommen Polen, das stark von Kohle abhängig ist und einen Anstieg der Energiepreise sowie einen damit einhergehenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit befürchtet, durchaus entgegen. Die Marktstabilitätsreserve ist mit Sicherheit das richtige Mittel, um Polen noch vor der COP21 ins klimapolitische Boot der anderen EU-Mitgliedstaaten zu holen.

 

Bislang haben 62 Länder, die insgesamt für 70 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, bei den Vereinten Nationen ihre Verpflichtungen eingereicht. Allerdings wird es, selbst wenn man all diese Vorschläge aufrechnet, nicht gelingen, einen globalen Anstieg der Erderwärmung auf 2°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verhindern. Allenfalls wird es möglich sein, den Temperaturanstieg auf ca. 3°C zu begrenzen. Dies reicht mit Sicherheit nicht aus und zeigt, dass bei den Verhandlungen viel Luft nach oben ist und ein ehrgeizigeres Übereinkommen angestrebt werden sollte. Die Mitgliedstaaten haben zudem die Verpflichtung, sich im Rahmen sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung finanziell noch stärker für den Klimaschutz zu engagieren. In diesem Zusammenhang ist die Mobilisierung öffentlicher und privater Mitteln geplant, mit Hilfe derer die entwickelten Länder ihren jeweiligen Anteil an den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 beisteuern sollen.

 

Paula Sendin

JESC

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