Samstag 24. Juni 2017

Was für eine Verteidigungsstrategie braucht Europa?

Nach der Veröffentlichung der Globalen Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union („EUGS“) im Juni 2016 und der anschließenden Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der EUGS im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung am 17. Oktober 2016, stellt sich nun die Frage, ob wir mit Blick auf die EU-Verteidigungsstrategie für Europa irgendwie klüger geworden sind.

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Vorwort von Brigadegeneral Heinz Krieb, Leiter der Abteilung „Konzepte und Fähigkeiten“ des EU-Militärstabes

 

Die wichtigste der drei im Rahmen der Globalen Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union identifizierten Prioritäten ist es, die „Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen“. Allerdings werden die spezifischen Arten von Bedrohungen und Risiken, mit denen die Union und ihre Bürger konfrontiert werden könnten, nicht konkret benannt.

 

Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber nachdenken, inwiefern die EU mit ihren zivilen und militärischen Instrumenten dazu beitragen kann, die „Werte und Interessen“, auf denen sie gründet, zu schützen. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Lage in unserer unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft wird deutlich, dass Europa die neuen Bedrohungen an der Wurzel bekämpfen muss und nicht warten darf, bis diese ihren Weg nach Europa gefunden haben.

 

Der vorliegende Artikel versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und Lösungsansätze zu finden, wie dieses Problem zu lösen ist. Er leistet damit einen Beitrag zur derzeitigen Diskussion darüber, wer was tun sollte, um den „European(s) Way of Life“ zu sichern.

 

Zwischen den Zeilen lesen – die politischen Ambitionen

Die EUGS enthält keine konkreten Aussagen zu den politischen Ambitionen mit Blick auf die Sicherheit und die Verteidigung. Vielmehr findet man über das Dokument verteilt diverse Andeutungen, die im Rahmen der einzelnen außenpolitischen Bereiche der Auslegung bedürfen. So heißt es im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit und Verteidigung, dass Europa ein „angemessenes Maß an Ehrgeiz und strategischer Autonomie“ benötigt, wenn es ihm gelingen soll, „Frieden und Sicherheit innerhalb seiner eigenen Grenzen zu fördern“.

 

Zu den wiederkehrenden Themen in der EUGS im Kontext von Sicherheit und Verteidigung gehören zudem die Prävention der grundlegenden Ursachen gewalttätiger Konflikte, die entschiedene Reaktion auf eskalierende Sicherheitskrisen, Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung, die Abwehr von Terrorismus und hybriden Bedrohungen, Cyber- und Energiesicherheit sowie die Kontrolle der Außengrenzen bei gleichzeitiger Bekämpfung der grenzüberschreitenden Bedrohungen.

 

Der Fokus liegt hier klar auf der Abwehr interner Sicherheitsbedrohungen sowie auf dem Einsatz außenpolitischer Instrumente zur Bekämpfung der Hauptursachen von Konflikten. Das Dokument enthält keinen spezifischen Absatz, der sich ausschließlich mit dem Thema Verteidigung auseinandersetzt. Fakt ist, dass die Aufmerksamkeit der politischen Führungsebene der EU sehr viel stärker auf die Sicherheitspolitik als auf Verteidigungsfragen gerichtet ist. Im Rahmen der EUGS besteht die militärische Aufgabe darin, die EU bei der Anwendung ihrer zivilen Instrumente zu befähigen und zu unterstützen.

 

Welche Rolle spielen die militärischen Instrumente?

Die EU-Politik verwendet den Begriff „Instrument“ für gewöhnlich im Zusammenhang mit vier „Machtinstrumenten“: diplomatische, informative, wirtschaftliche und militärische Mittel.

 

Die militärischen Instrumente der EU gelten lediglich als Bestandteil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas akzeptiert diese Prämisse und unterstreicht, dass die NATO für die meisten EU-Länder die „harte“ militärische Sicherheit gewährleisten wird, warnt jedoch gleichzeitig davor, dass sich Europa nicht von „sanften“ Machtmitteln abhängig machen darf, um seine Sicherheits- und Verteidigungsinteressen durchzusetzen. Doch wie steht es dann um den Einsatz der militärischen Instrumente und die Verteidigung der Union?

 

Art. 42 des Vertrags der Europäischen Union beschränkt die Verwendung der im Rahmen der GSVP vorgesehenen militärischen Mittel auf Missionen außerhalb der Union. Die territoriale Verteidigung Europas beruht somit auf den individuellen und kollektiven militärischen Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, zu denen auch die gemeinsamen Verteidigungsverpflichtungen im Rahmen der NATO gehören. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Ziel der EU-Verteidigungsstrategie darin besteht, die militärischen Fähigkeiten und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern. Gleichzeitig versucht sie, eine starke und integrierte Verteidigungsindustrie aufzubauen, mit dem Ziel, die strategische Autonomie zu verbessern.

 

Die aktuellen Diskussionen unter den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten über die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem stärker integrierten Verteidigungsansatz, insbesondere die Vorschläge über eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und eine Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) werden zeigen, wie stark der politische Wille zur Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsagenda ist.

 

Zweifelsohne werden die Besorgnisse angesichts der anhaltenden Sicherheitsbedrohungen (darunter ein unberechenbares Russland, die Aktivitäten des IS sowie unvorhersehbare Flüchtlingsströme), ein durch den Brexit verunsichertes Europa, die wachsenden anti-europäischen Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten sowie die potentielle Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik einen Beitrag zur immer lauter werdenden Debatte über die europäische Verteidigungspolitik leisten.

 

Die Verteidigung Europas

Die verteidigungspolitische Kunst besteht somit darin, zu versuchen, den politischen Ambitionen der EU (den Schutz Europas und seiner Bürger zu gewährleisten) gerecht zu werden und gleichzeitig die im Vertrag der Europäischen Union festgelegten operationellen Grenzen sowie die NATO-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu respektieren.

 

Die EU-Mitgliedstaaten haben nur ein Kontingent an Militärkräften. Wenn diese anderswo eingesetzt sind, stehen sie nicht für operative EU-Einsätze zur Verfügung. In der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO aus dem Jahre 2016 wird die Notwendigkeit einer vertieften Kooperation zwischen diesen beiden wichtigen strategischen Partnern betont, wenn es Europa gelingen soll, die wachsenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedrohungen erfolgreich zu bekämpfen.

 

Es werden verschiedene Projektbereiche für eine engere Zusammenarbeit genannt, doch bleibt die Erklärung eine klare Kompetenzabgrenzung schuldig. Was von den einen als Doppelarbeit aufgefasst werden könnte, wird von den anderen unweigerlich als Komplementarität ausgelegt.

 

Wir müssen nunmehr erkennen, dass die Bekämpfung der äußeren physischen Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert ist, in erster Linie Aufgabe der NATO ist, während sich die EU auf die diplomatischen, informativen und wirtschaftlichen Machtmittel konzentriert und ihre militärischen Instrumente unterstützend zur GSVP zum Aufbau von Kapazitäten und zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung einsetzt. Die Verteidigung Europas beginnt mit der Sicherheit jenseits unserer Grenzen.

Caimin Keogh

Militärstab der EU

 

Oberstleutnant Caimin Keogh ist derzeit als irischer abgeordneter nationaler Sachverständiger beim Militärstab der EU in Brüssel tätig, wo er mit der Erarbeitung strategischer Konzepte und politischer Grundlinien beauftragt ist.

 

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln ausschließlich seine Meinung und nicht die der Irischen Verteidigungsorganisation oder des Militärstabs der EU wider.

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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Agenda

> 6. Juni
Die EU-Kommission wird zusammen mit dem EMCDDA den Europäischen Arzneimittelbericht 2017 veröffentlichen, mit einer umfassenden Analyse der jüngsten Entwicklungen der Arzneimittelsituation in Europa.
 
> 7. Juni
Die EU-Kommission soll das Diskussionspapier zur Zukunft der Europäischen Verteidigung bis 2025 veröffentlichen.
 
> 7. Juni
Die EU-Kommission soll die Mitteilung zur “Stärkung der Resilienz in Drittstaaten” veröffentlichen als Teil der Umsetzung der Globalen Strategie der EU  
 
> 15.-16. Juni
Eine hochrangige Veranstaltung über die EU-Arktis-Politik wird in Oulu, Finnland, stattfinden.

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