Freitag 20. Oktober 2017

Wege zur Bekämpfung der Armut in Europa

Will man effiziente politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut entwickeln, so Bert Luyts, Vertreter der Bewegung ATD Vierte Welt bei der EU, müssen die in Armut und Ausgrenzung lebenden Menschen in die Überlegungen mit einbezogen werden und an einem nachhaltigen Dialog teilnehmen.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, die Anzahl der in Armut lebenden Menschen bis 2020 um 20 Millionen zu reduzieren. Wie sieht die Lage zwischenzeitlich aus? 

 

Die statistischen Daten über die Entwicklung der Armut in Europa sind nicht erfreulich. Nachdem die Gefährdungsquote für Armut und soziale Ausgrenzung mehrere Jahre lang gestiegen war, verzeichnete die EU im Jahre 2015 einen Rückgang auf das Niveau von 2008. Insgesamt sind aber nach wie vor 119 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, somit nahezu ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Die zaghafte Trendwende sollte uns nicht beruhigen, sondern vielmehr dazu bewegen, noch entschlossener gegen die Armut vorzugehen. Umso mehr, als vor allem junge Menschen (unter 25 Jahren) unter anhaltender und sich zunehmend verschärfender Armut leiden.

 

Das ganze Ausmaß der Armut lässt sich natürlich nicht nur anhand von Zahlen beziffern und verstehen. Wir wissen zu wenig über die konkreten Lebensbedingungen und Vorstellungen der Bedürftigen.

 

Wie kommt es, dass ein Viertel der Europäer von Armut bedroht ist, obwohl die Länder Europas über die besten Sozialsysteme der Welt verfügen?

 

Vielleicht, weil selbst das beste System ohne das Zutun und die Interaktion von Menschen nicht funktioniert. Mangelndes Vertrauen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen, gegenseitiges Unverständnis und Vorurteile sind Hindernisse, die oft unterschätzt werden. Der soziale Zusammenhalt ist kein zweitrangiges Ziel, sondern eine grundlegende Voraussetzung. Wenn zum Beispiel eine Person, die in einem Wohnwagen auf einem an der Grenze zwischen zwei Gemeinden gelegenen Grundstück lebt, weder in der einen noch in der anderen Gemeinde ihren Wohnsitz anmelden kann, liegt dies nicht nur an rechtlichen Lücken. Ein weiteres Problem ist die zumeist indirekte Diskriminierung: schwierige und damit abschreckende Verfahren, die dazu führen, dass viele Menschen keinen Zugang zu Beihilfen und Zuwendungen haben.

 

Schützt die Tatsache, dass man Arbeit hat, vor Armut?

 

Ja und nein. Es kommt ja nicht nur darauf an, wie viel man verdient. Ein hochwertiger Arbeitsplatz ist immer auch gleichbedeutend mit sozialer Inklusion, mit Teilhabe am Sozialschutzsystem, mit Bereicherung des sozialen Umfeldes des Arbeitnehmers. Es gibt aber auch Arbeitsplätze, die zu Verarmung führen. Dazu gehören die Schwarzarbeit, minderwertige Arbeitsstellen, Teilzeitstellen, Arbeit auf Abruf, Arbeiten ohne Kollegen zu atypischen Zeiten oder in einem von Wettbewerbsdruck und Misstrauen gekennzeichneten Umfeld.

 

Der Wunsch zu arbeiten, für andere nützlich zu sein, ist sehr viel stärker ausgeprägt, als man meinen könnte. Viele Langzeitarbeitslose haben die Hoffnung auf eine neue Stelle verloren, doch nur sehr wenige fühlen sich dabei wohl in ihrer Haut.

 

Die Europäische Union wird eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft spielen, die neue Aktivitäten und damit neue Arbeitsplätze mit sich bringen wird. Könnte man nicht darauf hinwirken, dass diese Aktivitäten und Arbeitsplätze von vorne herein für Langzeitarbeitslose und vor allem für junge Menschen zugänglich gemacht werden, deren Lebensbedingungen am schwierigsten sind?

 

Was kann die EU für die Bedürftigsten tun?

 

Mit Blick auf sozialpolitische Maßnahmen ist ihr Handlungsspielraum begrenzt. In diesem Bereich weigern sich die EU-Mitgliedstaaten, das Ruder aus der Hand zu geben. Bei der Beschäftigungspolitik dagegen hat die EU mehr Einflussmöglichkeiten. Wir erleben aber auch, dass nicht rechtsverbindliche Empfehlungen von den meisten Ländern befolgt werden. Dies gilt beispielsweise für die Empfehlung Jugendgarantie. Auch mit ihrer finanziellen Unterstützung von Initiativen der EU-Mitgliedstaaten aus den Europäischen Strukturfonds hat die EU bereits einiges bewirkt.

 

2014 hat ATD Vierte Welt in Zusammenarbeit mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Extreme Armut und Menschenrechte“ des Europäischen Parlaments eine europäische Volksuniversität organisiert. Ergebnis dieser gemeinsam von bedürftigen Menschen, Mitarbeitern von NGOs und Vertretern der europäischen Institutionen durchgeführten Arbeit waren 14 Vorschläge für Europa in einem Dutzend unterschiedlicher Bereiche.

 

Gewiss, die Erwartungen sind hoch und sprengen wahrscheinlich die Handlungsspielräume der derzeitigen Verträge. Wenn man die Lebenswirklichkeit und die Vorstellungen der in Armut lebenden Menschen jedoch wirklich berücksichtigt, so kommt man unserer Erfahrung nach nicht umhin, den bestehenden Rahmen zu überdenken. Am 20. Dezember 2016 werden wir im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss unsere Vorschläge zur Zusicherung eines angemessenen Mindesteinkommens sowie zum Recht auf eine legale Existenz auf dem jeweiligen Staatsgebiet vertiefen.

 

 Das Interview führte Johanna Touzel

COMECE

 

 Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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