Mittwoch 20. Juni 2018
#186 - Oktober 2015

Welche Grenzen braucht die EU?

Europäischer Rat

Angesichts der Flüchtlingskrise müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, welche Art von Grenzen der europäische Raum der Freizügigkeit haben soll. Die Sicht des Leiters des Jesuitenflüchtlingsdienstes Europa.

Die Europäische Union ist ein Raum des freien Personenverkehrs. Wenn wir Europäerinnen und Europäer auf Reisen mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Autos die Grenzen innerhalb Europas überqueren, dann bemerken wir es kaum noch. In unserem täglichen Leben spielen die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten kaum noch eine Rolle.

 

Grenzen als Orte der Gewalt

Dies gilt allerdings nicht für die Außengrenzen Europas. Sie sind für alle, die nach Europa wollen, ganz besonders für Migranten und Flüchtlinge, ein gefährlicher Ort, mitunter voller tödlicher Gefahren.

 

Die Grenzen Europas sind deshalb gefährlich und voller Gewalt, weil sie in unserem politischen Denken eng an einen Sicherheitsimperativ geknüpft sind. Solide und technisch hochwertige Dreifachschlösser an unserer Tür anbringen oder die Grenzen Europas mit Mauern und Blockaden sichern zu wollen — beides entspringt dem gleichen Angstdenken. Zudem sind die Grenzen zu einer Einnahmequelle geworden, denn die Technologien für den Grenzschutz sind immer ausgefeilter und kostspieliger geworden, doch für die Unternehmen, die diese herstellen, extrem gewinnbringend. Die Ein- und Ausgänge sollen möglichst effizient kontrolliert werden. Selbst im Binnenraum der Freizügigkeit sind einige Staaten gelegentlich versucht, die Grenzen zu ihren Nachbarn stärker zu kontrollieren. Der in den europäischen Rechtsordnungen die Ausländer betreffende Begriff der „illegalen“ Einreise ist sinnbildlich für diesen Drang nach Kontrolle der Grenzen, den wir häufig politisch ausschlachten.

 

Nichts anderes sagt der Begriff „Festung Europa“ aus: Wir wollen unbedingt unsere Grenzen kontrollieren, und es ist dieser alles beherrschende politische Wille, der sie gefährlich und tödlich für alle diejenigen werden lässt, die darauf hoffen, in Europa den ersehnten Schutz zu finden. Europa mag eine andere Politik wollen, doch wenn es sich an seine Traditionen und Verpflichtungen halten will, muss es unverzüglich Mittel und Wege für einen legalen und sicheren Zugang für die schutzsuchenden Menschen schaffen.

 

Unsere Souveränität neu definieren

Warum sollen unsere Grenzen unbedingt kontrolliert werden? - Weil wir in unserem politischen Denken den Begriff der nationalen Souveränität für das Staatsgebiet, das von unseren Grenzen umschlossen ist, auf ganz bestimmte Art definieren. Heißt aber „souverän sein“ zwangsläufig, die Kontrollmacht über jede Person mit Blick auf ihren Zugang zu unserem Hoheitsgebiet bzw. mit Blick auf ihren Aufenthalt auf unserem Gebiet zu haben (bzw.dies zu meinen) und damit allzu oft gegen klar definierte, dieser Person zustehende Rechte zu verstoßen?

 

Der Begriff der Souveränität taucht erstmalig Mitte des 16. Jahrhunderts in Verbindung mit einem neuen Staatsgedanken auf. Gemeint ist das Recht des Staates, die notwendige politische Herrschaft über eine geografische Einheit bzw. eine Bevölkerungsgruppe auszuüben. Im 19. Jahrhundert wird die Idee der Souveränität weiterentwickelt und dient den Nationalstaaten als Rechtfertigung für ihre Macht und Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet. Dieser Gedanke bestimmt bis heute unser politisches Denken. Allerdings hat heute der Bezug auf das Hoheitsgebiet an Bedeutung verloren, denn durch die Globalisierung und insbesondere durch die Migration wird Mobilität immer wichtiger. Angesichts der unerträglichen Szenen, die sich an unseren Grenzen abspielen, sollten wir unseren Begriff von Souveränität jedoch überdenken und von der Angst um die Kontrolle unseres Hoheitsgebiets und unserer Grenzen abkoppeln.

 

Was wir brauchen, ist eine Regierungsführung auf europäischer Ebene, besser noch auf weltweiter Ebene, die eine menschliche, die Menschenrechte respektierende Politik möglich macht und mit der die Migrationsbewegungen und unsere Mobilität, die heute jeden Staat alleine überfordern, gesteuert werden können.

 

In den Köpfen der Menschen sollte sich der Gedanke durchsetzen, dass die Tatsache, souverän zu sein und damit die politische Entscheidung zu treffen, an einer gemeinsamen überstaatlichen Strategie für Flüchtlinge und Schutzsuchende mitzuwirken, nicht bedeutet, dass die Grenzen verschwinden. Vielmehr erfüllen Letztere damit ihre wichtigste Funktion: ein Zwischenraum sein, ein Raum, der zugleich verbindet und unterscheidet, ein Ort, an dem man die Begegnung unserer Unterschiede spielen, darstellen, institutionalisieren und sozialisieren kann. Eine Tür, die nicht verriegelt ist, sondern offen steht und somit eine Schwelle ist, an der die ersten Gesten der Gastfreundschaft zu spüren sind.

 

Jean-Marie Carrière sj

Leiter des Jesuit Refugee Service Europa

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