Dienstag 26. September 2017

Wie können wir uns das europäische Einigungswerk wieder zu eigen machen?

Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs erlebt das europäische Einigungswerk einen neuen Aufschwung. Damit dieser Aufschwung aber stabil und nachhaltig sein kann, müssen sich die Europäer dieses Aufbauwerk selbst wieder zu eigen machen. Im Folgenden einige Grundvoraussetzungen, damit dies gelingen kann.

 

Impuls für einen Neustart – Brexit, Trump & Macron

In der Existenzkrise, die das Projekt des vereinten Europas derzeit durchlebt, kündigt sich das Jahr 2017 schon als Wendepunkt an. Ein Neustart zeichnet sich ab, den drei politische Ereignisse verursachen. Die ersten beiden fanden 2016 statt und kamen von außen: die Entscheidung für den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Beide Willensbekundungen zwingen die Europäische Union dazu, zu reagieren. Das politische Chaos auf der britischen Insel sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten, die durch das Brexit-Referendum entstanden sind, lassen die restlichen EU-Mitgliedstaaten ein Jahr später davor zurückschrecken, ein ähnliches Unterfangen zu versuchen. Vielmehr ist durch den Brexit ein Bewusstsein dafür entstanden, wie wichtig es ist, der EU anzugehören. Ihre Errungenschaften werden nun wieder mehr geschätzt.

 

Gleichzeitig zwingt die Trump-Regierung, deren Politik durch Unberechenbarkeit, doch eine eindeutige Präferenz für unilaterale Beziehungen geprägt ist, die EU dazu, sich wieder auf ihre eigenen Stärken zu besinnen. So erklärte Angela Merkel im vergangenen Juni: „Europa muss sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“. Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die protektionistischen Drohgebärden Donald Trumps bewirken, dass sich die Europäer noch stärker im Kampf gegen die Klimaerwärmung behaupten und ihren Wunsch nach offenen Handelbeziehungen und multilateralen Beziehungen bekräftigen.

 

Gründe für die aktuelle Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses sind jedoch nicht nur der Brexit oder Trump. Letztere haben als Gegenreaktion am 7. Mai 2017 die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten begünstigt, das dritte politische Ereignis, das hinter dem wiedererwachten Interesse an Europa steht. Der Kantersieg des Kandidaten, der sich als stolzer Europäer präsentiert, über die überzeugte Europagegnerin Marine Le Pen, hat dem europäischen Einigungswerk neue Legitimität verschafft. Mit den Bundestagswahlen in Deutschland am 24. September dürften dieser Trend und damit auch die deutsch-französischen Bande gefestigt werden, unabhängig davon, wer den Wahlsieg in Berlin davonträgt. Von diesem langjährigen und nach wie vor unabdingbaren Motor des europäischen Aufbauwerks wird eine breitangelegte Initiative erwartet.

 

Eine solche deutsch-französische Initiative, mag sie auch auf allerhöchster Ebene erfolgen und so wichtige Themen wie das Europa der Verteidigung oder die Integration der Eurozone beinhalten, wird aber nicht ausreichen, um den europäischen Einigungsprozess wieder in die richtige Spur zu bringen; mangelt es den Europäern doch grundlegend an einem Zugehörigkeitsgefühl zu Europa. Die EU kann ihren ganzen Nutzen ausspielen und sich als unumgänglicher Akteur auf der internationalen Bühne profilieren, doch nutzt ihr dies alles nichts, wenn sich die Europäer nicht selbst ihr Projekt wieder zu eigen machen.

 

Weitere Bedingungen erforderlich für Erfolg – Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Respekt für nationale Vielfalt und Entwicklung einer Vision

Eine erste Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die Wiederbelebung des Projekts alle miteinbezieht. Die Wahl des französischen Präsidenten, das Brexit-Votum sowie andere Wahlen in Europa haben gezeigt, dass in vielen Ländern eine tiefe Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung besteht. Die EU neigt dazu, sich nur auf der Gewinnerseite zu präsentieren. Diese Kluft ist aber nicht nur ein gesellschaftliches oder generationsbedingtes Problem, sondern allem voran ein territoriales: Die Kluft besteht zwischen den offenen, multikulturellen und gut angebundenen Städten und den ländlichen oder ehemals industriellen Gebieten, die sich abgehängt fühlen. Gemeinsam mit den nationalen Regierungen müssen die europäischen Institutionen diesen Regionen neue Perspektiven aufzeigen. Genau dort, in diesen besonders benachteiligten Regionen, muss sich das solidarische Europa beweisen. Geeignete Werkzeuge hierfür wären der eigens dafür vorgesehene „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ und Maßnahmen der „Kohäsionspolitik“.

 

Die zweite Grundvoraussetzung dafür, dass sich die Menschen den europäischen Einigungsprozess wieder zu eigen machen, besteht darin, ihn auf die jeweiligen Mitgliedstaaten abzustimmen. Die extreme Rechte stellt EU und Nation gerne als Gegenpole dar. Getreu der Devise Europas „In Vielfalt geeint“ könnte man auch sagen: Die europäische Einheit lebt von der Vielfalt der Nationen. Vaclav Havel erklärte 2009 vor dem Europäischen Parlament: „Wenn ich mich als Europäer fühle, dann heißt das doch nicht, dass ich aufhöre Tscheche zu sein. Im Gegenteil: Als Tscheche bin ich auch Europäer. (…) Europa [ist] die Heimat unserer Vaterländer.“ Dies bedeutet nichts anderes, als dass niemand aus dem Nichts heraus europäischer Bürger ist, sondern auf der Grundlage seiner eigenen Nationalität. Natürlich mag jeder das bevorzugen, was aus seinem Heimatland oder seiner Heimatregion kommt, ohne gleich als Nationalist verschrien zu sein. Gleichzeitig verbietet die Liebe zum Vaterland nicht, die eigenen egozentrischen Interessen zu überwinden und im Sinne der Gründerväter des europäischen Aufbauwerks zu manchen Themen eine „Interessenfusion“ anzustreben. Ein Staat nimmt nicht nur von Europa, er hat Europa auch etwas zu geben. Dieses Gleichgewicht ist zu sehr aus dem Fokus gerückt.

 

Die dritte und nicht weniger wichtige Grundvoraussetzung besteht darin, dem Projekt eines vereinten Europas neuen Sinn zu geben. Das ursprüngliche Ziel, ein Europa des Friedens zu schaffen, hat im Laufe der Generationen an Bedeutung verloren. Der Friede zwischen unseren Ländern wird mittlerweile als selbstverständlich wahrgenommen. Doch sollte nicht unterschätzt werden, wie schwer nationale Vorurteile wiegen und wie sehr auch weiterhin eine geduldige Versöhnungsarbeit zwischen den Völkern notwendig ist, damit sich ein Klima des Vertrauens einstellen kann und wir unsere Mittel gemeinsam nutzen können. Neben dem inneren Frieden, der ständig gefestigt werden muss, kann Europa seinen Wiederaufschwung aber auch auf ein ganz neues grundlegendes Anliegen gründen: Bezugspunkt für die Welt sein. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hat Papst Franziskus Europa dazu aufgerufen „Bezugspunkt für die ganze Menschheit“ zu sein. In einer zunehmend unsicheren Welt, in der neu Einflussbereiche durch Machtverhältnisse geprägt werden, muss sich Europa geschlossen zum Rechtsstaat, zur Öffnung, zur sozialen Marktwirtschaft und zum Umweltschutz bekennen. Diese Auflistung, die zu erweitern und zu verfeinern wäre, zeigt, was Europa ohne Arroganz heute für die Welt tun kann.

 

Die Rolle der Christen in der Umgestaltung Europas

Präsident Macron plant für Ende des Jahres die Durchführung sogenannter „conventions démocratiques“, eine Art Bürgerversammlungen in Europa, im Rahmen derer sich die Menschen intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen und sich das europäische Projekt wieder zu eigen machen können. Hierzu sollen auch die Christen einen wertvollen Beitrag leisten, sie, die das europäische Ideal von Beginn an so engagiert unterstützt haben. Der „Dialog von Rom“, ein hochrangiges Dialogforum, zu dem der Vatikan und die Comece Ende Oktober 2017 einladen, bietet in dieser Hinsicht eine wichtige Chance.

 

Sébastien Maillard

Direktor des Jacques Delors-Instituts

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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