Mittwoch 20. Juni 2018
#216 - Juni 2018

Wirtschaftsdemokratie und plurale Ökonomie 2.0

Hat Demokratie ihren Platz in der Wirtschaft heute und was bedeutet das konkret ? Eine kurze Erläuterung der Idee und der Aktualität der Wirtschaftsdemokratie.

Wo Arbeit zur Ware wird, gefährdet sie die Würde des Menschen, letztendlich die menschlich-personale Selbstentfaltung. Zu einem Leben in Würde gehören menschenwürdige Arbeit, gerechter Lohn und gute Arbeit. „Existenzunsicherheit, psycho-physisches Arbeitsleid und Fremdbestimmung“ stehen dem entgegen, sie kennzeichnen die Arbeits- und Lebenswirklichkeit von Millionen Europäern, in größerem Maße die der Bewohner der Entwicklungsländer.

 

Wenn Menschen nicht zu Werkzeugen herabgestuft werden sollen, beinhaltet die Wahrung ihrer Würde die Mitsprache in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft. Dem entspricht der Begriff der Wirtschaftsdemokratie. Fritz Vilmar hat ihn so gefasst: „Wirtschaftsdemokratie ist der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch die an die Stelle autokratischer Entscheidungen demokratische treten, die durch die Partizipation der ökonomisch Betroffenen und/oder des demokratischen Staates legitimiert sind.“

 

Arbeitnehmer sind in den Modellen der Wirtschaftsdemokratie in den wirtschaftlichen Strukturen durch Informations- und Konsultierungsgremien, Vertretungen in den Entscheidungsorganen und gewerkschaftliche Vertretung eingebunden und beteiligt. Die Arbeitnehmer werden informiert, konsultiert und partizipieren. Die Wirtschaftsdemokratie ist dabei nicht auf die Betriebsebene begrenzt, sondern umfasst die gesamte Wirtschafts- und Arbeitswelt.  

 

Das Gemeinwohl steht dabei immer im Mittelpunkt. Neben Privatwirtschaft kommen staatlichen, genossenschaftlichen und anderen Produktionsformen eine grundlegende Rolle zu. Dies entspricht der Enzyklika Laudato si, wo Papst Franziskus vertieft: „Damit es weiterhin möglich ist, Arbeitsplätze anzubieten, ist es dringend, eine Wirtschaft zu fördern, welche die Produktionsvielfalt und die Unternehmerkreativität begünstigt.“

 

Eine reichhaltige Geschichte

Vorschläge, demokratische Prinzipien auf die Wirtschaft auszudehnen, haben in Europa eine sehr reichhaltige und lange Tradition.

 

So betrifft eine Resolution des Kongresses des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes von 1928 ausdrücklich “Die Verwirklichung der Wirtschaftsdemokratie”. Ein wenig später findet sich der Begriff 1944 in Frankreich im Programm des Nationalen Widerstandsrates, der dort zur „Verwirklichung einer (…) Wirtschaftsdemokratie“ aufruft, was dabei „der Beseitigung des großen wirtschaftlichen und finanziellen Feudalismus in der Wirtschaft gleichkommt.“

 

In der Nachkriegszeit werden in Westeuropa Forderungen nach sozialer Teilhabe durch den Aufbau der Sozialstaaten, je nach Ländertradition, verschieden umgesetzt. Von Montanmitbestimmung, zu sozialem Dialog und Sozialpartnerschaft werden diverse Formen von Beteiligung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften institutionalisiert, die vielfach den Grundstein für heute existierende Systeme gelegt haben. Auch vielfältige Formen von Gemeinwirtschaft, ob staatlicher oder genossenschaftlicher Natur, werden hier institutionalisiert.

 

Informations-, Konsultations- und Beteiligungsrechte, oder grundsätzlicher formuliert, eine allgemeine soziale Teilhabe sind dabei jedoch überall begrenzt geblieben. Nirgendwo umfassen sie im vollem Umfang die „die „Makroebene der Volks- bzw. Europawirtschaft“, die Sektoren, die Unternehmen und den Arbeitsort. All diese Niveaus schließt aber Wirtschaftsdemokratie ein, so wie sie Franz Vilmar fasst. Was die letztgenannte Ebene betrifft, haben der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und ein öffentlicher Aufruf von Gewerkschaftern und Intellektuellen noch unlängst präzise Vorschläge zum Thema gemacht.

 

Die neue Wirtschaftsdemokratie

 

Insgesamt entspricht die Wirtschaftsdemokratie etwas Unabgegoltenem, einer regulativen Idee, die in jüngster Zeit wieder vielfach als „neue Wirtschaftsdemokratie“ ins Gespräch gekommen ist. Dabei beziehen sich viele jüngere Vorschläge von Wirtschaftsdemokratie auch auf Ota Šik, einem Protagonisten des Prager Frühlings.

 

Karl Polanyi hat brillant gezeigt, dass eine reine Marktgesellschaft, die Mensch und Natur nur als Ware betrachtet, letztendlich zu ihrer Zerstörung führt. Er weist 4 wirtschaftliche Grundsätze für die Produktion und den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen aus: „1. der Markt, 2. die Distribution, 3. die Reziprozität und 4. die häusliche Verwaltung.“ Wirtschaft ist diesem Verständnis nach plural. Diese vier Prinzipien sind gemeinsam in der Lage, jedes auf ihre Weise, an der sozialen Sicherheit jedes einzelnen teilzunehmen. Die Wirtschaft neigt zum Totalitarismus, wenn sie auf ein einziges der Prinzipien (Staat, Markt, …) reduziert wird.

Polanyis Ansatz, der heute durch Denker wie Jean-Louis Laville, und andere weiterentwickelt wird, macht so ganze Bereiche von Produktion von Waren und Dienstleistungen wieder sichtbar, die in orthodoxen Wirtschaftstheorien untergegangen waren, wie Teile der Gemeinwirtschaft. Dasselbe gilt für die häusliche Verwaltung, die sich insbesondere auf alle Güter und Dienstleistungen bezieht, die in der Familie produziert werden.

 

Im Zeitalter von globalen Finanzmärkten und digitalen Tagelöhnern dominiert dagegen der „totale Markt“. In nur wenigen Jahren konnten sich so beispielsweise einige wenige IT-Unternehmen zu den Top-Ten des Dow Jones entwickeln, meist ohne jede Form von Arbeitnehmerbeteiligung. Gleichzeitig wurden gemeinwirtschaftliche Initiativen wie beispielsweise Opensource Software mit ähnlichen Produkten verdrängt

 

Soziale Regulierung durch die Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten, für eine plurale Ökonomie, ist hier gefragt. Der Raum für Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen muss dabei gestärkt werden. Ohne Sozialorganisationen droht ansonsten der soziale Zusammenhalt zu zerbrechen. Die EU vor allen Dingen, wer sonst, kann hier an Finanzmärkten und IT-Konzernen verlorene Souveränität zurückgewinnen und neue Formen von Wirtschaftsdemokratie umrahmen.

 

Thomas Miessen

Verantwortlicher für europäische Gewerkschaftsaktion –Dienst für Internationale und Europäische Angelgenheiten – Christlicher Gewerkschaftsbund Belgien (CSC)

 

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