Dienstag 26. September 2017

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika stecken in der Flaute

Der Plan für ein Netz unterschiedlicher Handelsvereinbarungen zwischen der EU und afrikanischen Staaten hat zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Laut Henry Longbottom SJ liegt dies in der Tatsache begründet, dass die bestehenden und vorgeschlagenen Vereinbarungen auf einem ökonomischen Paradigma beruhen, das nicht zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung führt.

 

Die laufenden politischen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten scheinen sich die Passatwinde, die von der Nordhalbkugel in Richtung Äquator wehen, nicht zunutze machen zu können. In der europäischen Handelsgeschichte waren diese Winde für unzählige Kaufleute ein Geschenk des Himmels. Dies ist momentan allerdings nicht der Fall: Die große Vision der EU, ein Netz sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA; im Englischen: Economic Partnership Agreements, EPA) mit Entwicklungsländern des Globalen Südens zu knüpfen, scheint in eine Flaute geraten zu sein.

 

Auf Grund gelaufen

 

Nigeria, die stärkste Wirtschaftsmacht in Afrika, konnte bislang nicht überzeugt werden, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Westafrikas zu unterzeichnen. Nun kommt noch ein weiterer Misserfolg hinzu: Die WPA-Verhandlungen mit fünf Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft sind momentan ins Stocken geraten. Nachdem das Abkommen im vergangenen Jahr, als Tansania in letzter Minute aus den Verhandlungen ausschied, beinahe Schiffbruch erlitten hätte, kam es im Mai zu einem erneuten Rückschlag, als nur zwei Staatschefs auf dem Rettungsgipfel in Daressalam erschienen.

 

Die WPA gehen zurück auf die handelspolitischen Regelungen des Cotonou-Abkommens, eines übergreifenden Rahmens für die Beziehungen der EU zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den sogenannten AKP-Staaten), bei denen es sich zum Großteil um ehemalige Kolonien der EU-Mitgliedstaaten handelt. Das Abkommen von Cotonou wurde im Jahr 2000 verabschiedet und trat an die Stelle des Abkommens von Lomé aus dem Jahr 1975; es enthält wohlklingende Vereinbarungen zur Linderung der Armut, Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zu einer Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Das Abkommen wird alle fünf Jahre überprüft und angepasst; so führte eine Revision beispielsweise zur Aufnahme weiterer politischer Zielsetzungen, wie der Bekämpfung der Straffreiheit durch Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof.

 

Unter dem Lomé-Abkommen erleichterte die EU den AKP-Staaten den Zugang zu ihren Märkten und verletzte somit geltende WTO-Regeln. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hingegen zielen darauf ab, eine fragwürdige paternalistische Politik durch das Prinzip der Reziprozität zu ersetzen, so dass beide Seiten gehalten sind, ihre Märkte zu öffnen. Gemäß dem WPA-Vertrag gewährt die EU ihren Vertragspartnern einen sofortigen zoll- und kontingentfreien Zugang zu ihren Märkten. Im Gegensatz jedoch zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und wirtschaftlich stärkeren Ländern verlangen die WPA von den AKP-Staaten keine komplette Liberalisierung ihrer Märkte; der Grad der Liberalisierung hängt dabei von ihrem jeweiligen Entwicklungsstand ab. Sensible Erzeugnisse, insbesondere bestimmte Agrarprodukte, werden sehr häufig von den WPA-Bestimmungen ausgenommen.

 

Mit den WPA werden also durchaus hehre Ziele verfolgt. Warum scheitern sie dennoch? Ein grundlegendes Problem besteht darin, dass die WPA hinter ihren beiden angestrebten Zielen – der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung – zurückbleiben.

 

Unruhige Gewässer – Regionale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung

Was die regionale Handelskooperation innerhalb der WPA-Gruppen angeht, so bestehen Konflikte zwischen WPA-Bestimmungen und anderen EU-Handelsvereinbarungen. So profitieren beispielsweise die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas wie Tansania schon jetzt im Rahmen der „Alles außer Waffen“-Regelung von einem zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Diese handelspolitische Maßnahme kann zwar jederzeit von der EU zurückgenommen werden, sorgt aber im Augenblick dafür, dass für sehr arme Länder wie Tansania kein Anreiz besteht, ihre Märkte im Rahmen eines WPA zu öffnen. Reichere Länder wie Kenia, die von dieser „Alles außer Waffen”-Regelung nicht profitieren, zeigen hingegen Interesse daran, ihre Rechtssicherheit durch den Abschluss von WPA zu stärken, damit sie nicht plötzlich vor schwerwiegenden Problemen stehen wie Kenia im Jahr 2014, als die EU kurzzeitig Importzölle auf kenianische Schnittblumen erhob.

 

Aber es gibt einen noch größeren Anlass zur Sorge, nämlich in Bezug auf die Frage, ob die WPA tatsächlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. Viele Afrikaner bezweifeln dies. Nigerianischen Kritikern eines EU-Westafrika-Handelsabkommens zufolge würde eine Senkung der Zölle importierte Maschinen billiger machen und damit das heimische Industriewachstum untergraben. WPA-Regelungen würden in der Tat den Regierungen die Hände binden und ihre Möglichkeiten einschränken, eigene Strategien zur Industrialisierung zu entwickeln und Zolleinnahmen zu erzielen – eine wichtige Einnahmequelle für Staaten, in denen die Erhebung anderer Steuern sehr schwierig ist. All diese Faktoren würden für die Länder Afrikas zu einer derartigen Belastung führen, dass die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nach Auffassung von Tansanias Staatschef John Magufuli letztlich einer „Form des Kolonialismus“ gleichkäme.

 

Wenn einige afrikanische Staatschefs zögern, die WPA zu unterzeichnen, so liegt dies auch an ihrer Befürchtung, dass in erster Linie die europäischen Exporteure von solchen „Partnerschaften” profitieren. Ihre Bedenken sind alles anderes als abwegig. WPA würden vielleicht den Export von Waren wie Zucker, Fleisch und Milchprodukten aus reicheren afrikanischen Ländern ankurbeln. Doch scheinen die WPA eine fundamentale Ungerechtigkeit nicht wirklich anzugehen – die Festlegung Afrikas auf seine Rolle als Exporteur von Rohstoffen. Beim Kaffeehandel wird dies besonders deutlich. Der Großteil der afrikanischen Kaffeeexporte in die EU besteht aus ungerösteten grünen Kaffeebohnen. Während Schätzungen zufolge Afrika im Jahr 2014 durch den Kaffeebohnenhandel Einnahmen in Höhe von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar erzielte, konnte Deutschland im gleichen Zeitraum schätzungsweise 3,8 Milliarden US-Dollar durch den Re-Export von verarbeitetem Kaffee einnehmen. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen und macht deutlich, wie afrikanische Länder, die durch Weiterverarbeitung ihrer Rohstoffe und Produktion von Gütern einen höheren Gewinn als durch reinen Rohstoffhandel machen könnten, durch bestehende Handelsvereinbarungen in ihrer wirtschaftliche Entwicklung behindert werden.

 

Die Notwendigkeit eines stärkeren innerafrikanischen Handels

Solange die Afrika-EU-Handelsvereinbarungen nicht diese strukturellen Wirtschaftshindernisse für Investitionen in die Wirtschaft Afrikas aus dem Weg räumen, werden sie wohl kaum zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen. Bis dahin kann man es afrikanischen Staatschefs vielleicht nicht verdenken, dass sie sich mehr von der 2012 von der Afrikanischen Union beschlossenen Kontinentalen Freihandelszone in Afrika (Continental Free Trade Area, CFTA) erhoffen. Aufgrund eines stark fragmentierten Marktes macht der intraregionale Handel in Afrika nur 18 % aus. Eine Kontinentale Freihandelszone, die 54 afrikanische Länder mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen und einem Gesamtbruttoinlandsprodukt von mehr als 3,4 Billionen US-Dollar umfasst, könnte sich als ein sichererer Weg erweisen, um die einheimische Wirtschaft anzukurbeln und die Bevölkerung der AKP-Staaten vor den Turbulenzen der wechselnden Gezeiten auf dem globalen Markt zu schützen.

 

Henry Longbottom SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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