Samstag 24. Juni 2017
#194 - Juni 2016

Zeit für eine authentische europäische Friedenspolitik

Angesichts der zahlreichen Konflikte an den EU-Außengrenzen ist es höchste Zeit, dass die EU eine effiziente Globale Strategie für ihre Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen vor den Toren der EU, die politische Instabilität in vielen EU-Nachbarstaaten, die Ausbreitung des gewaltbereiten Extremismus und die zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheiten und sozialen Ungerechtigkeiten in vielen Teilen der Welt sind nur einige der Faktoren, die für die Europäische Union und ihre derzeitige Rolle auf der internationalen Bühne zu einer besonderen Herausforderung geworden sind. Mehrfach bereits hat sich die EU-Außenpolitik in erster Linie durch die mangelnde Einigkeit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgezeichnet. Noch immer gibt es keine hinreichende Abstimmung zwischen dem 2011 als diplomatischen Arm der EU ins Leben gerufenen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den anderen europäischen Institutionen. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen, dass das außenpolitische Handeln der EU mehr denn je strategischer Führung bedarf.

 

Die Entscheidung des Europäischen Rates vom Juni 2015, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, damit zu beauftragen, innerhalb eines Jahres eine Globale EU-Strategie zu erarbeiten, welche an die Stelle der überholten Sicherheitsstrategie aus dem Jahre 2003 treten soll, wurde von vielen als wichtiger Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni bleibt die Frage jedoch weiter offen, auf welche strategische Zielsetzung sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen EU-Außen- und Sicherheitspolitik einigen werden,.

 

Entwicklung einer echten europäischen Friedenspolitik

Nach dem Verständnis der Kirche besteht der Friede „nicht einfach im Schweigen der Waffen“ (Papst Paul VI., Populorum progressio). Vielmehr setzt die Förderung von Frieden in erster Linie die Schaffung einer Ordnung voraus, die auf den Grundsätzen der „Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit“ beruht (Papst Johannes XXIII., Pacem in Terris).

 

Auf die Europäische Union übertragen bedeutet dies, dass die EU ihre zahlreichen unterschiedlichen innen- und außenpolitischen Instrumente bündeln und eine authentische Friedenspolitik erarbeiten sollte, die weit über die engen Grenzen der herkömmlichen nationalen Sicherheitspolitik hinausgeht.

 

Hierzu müssen in einem ersten Schritt weitreichende zukunftsorientierte Maßnahmen verabschiedet werden, die auf präventive Friedensförderung ausgelegt sind. Die EU sollte ihre Instrumente der Friedensdiplomatie stärken und ihre Vermittlungsbemühungen intensivieren, um politische Lösungen in den Konfliktregionen herbeizuführen. Durch eine Intensivierung ihres Konfliktfolgenmanagements und die Unterstützung langfristiger Versöhnungsprozesse könnte die EU einen maßgeblichen Beitrag zur Einleitung eines erfolgreichen Übergangs der Krisenregionen hin zu friedlichen Gesellschaften leisten.

 

Auch bei der Friedensschaffung durch Gerechtigkeit könnte die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang muss sich die EU aktiv für die Menschenrechte einsetzen und ihre diesbezüglichen politischen Instrumente kohärent nutzen. Indem sie mit ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik Drittstaaten und die dort lebenden Menschen dazu befähigt, ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen und den Entwicklungsländern dabei hilft, sich schrittweise in die Weltwirtschaft zu integrieren, kann die EU zu einem echten Katalysator für sozio-ökonomische Gerechtigkeit werden. Nach der Unterzeichnung des Klimaschutzübereinkommens von Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren ökologischen Verpflichtungen nachkommen und sich ferner in angemessenerer Weise mit den Fragen der Energiesicherheit und der Energieeffizienz auseinandersetzen.

 

Die jüngsten Forderungen nach einer Bündelung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten, welche Studien zufolge zu einer Vermeidung von Verdoppelungen und zu erheblichen Einsparungen bei den Militärausgaben führen könnte, sind ein erwägenswerter Ansatz, der sorgfältig geprüft werden sollte. Integraler Bestandteil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte aber gleichzeitig eine globale Abrüstungsstrategie mit dem Ziel einer systematischen Reduzierung der europäischen und weltweiten Militärarsenale sein, was auch die nukleare Abrüstung mit einschließt. Eine weitere wichtige Herausforderung in diesem Bereich sind die Lücken bei der Waffenausfuhrkontrolle. Hier sind effizientere und kohärentere rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine entsprechende Implementierung erforderlich.

 

Als ihren Beitrag zur Vorbereitung der Globalen EU-Strategie verabschiedeten die Bischöfe der COMECE bei ihrer letzten Frühjahrsvollversammlung 2016 einen Bericht über „Europas Berufung zur Förderung des Friedens in der Welt“. Im April wurde der Bericht von der Hohen Vertreterin Mogherini sehr positiv aufgenommen. Sie begrüßte ihn ausdrücklich und hob insbesondere den einzigartigen Beitrag hervor, den die katholische Kirche mit ihrem weltweiten Netzwerk und ihrem weitreichenden gesellschaftlichen Einfluss im Rahmen der EU-Friedensmission leisten könne, sei es im Bereich der Konfliktprävention, der Versöhnung oder bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Im Juni wird der Bericht der breiteren Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten beim kommenden Europäischen Rat Führungsstärke unter Beweis stellen und diesen historischen Augenblick der Krise nutzen, um die Rolle der EU bei der Förderung von Frieden in der Welt zu stärken.

Marek Mišák

COMECE/Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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Agenda

> 6. Juni
Die EU-Kommission wird zusammen mit dem EMCDDA den Europäischen Arzneimittelbericht 2017 veröffentlichen, mit einer umfassenden Analyse der jüngsten Entwicklungen der Arzneimittelsituation in Europa.
 
> 7. Juni
Die EU-Kommission soll das Diskussionspapier zur Zukunft der Europäischen Verteidigung bis 2025 veröffentlichen.
 
> 7. Juni
Die EU-Kommission soll die Mitteilung zur “Stärkung der Resilienz in Drittstaaten” veröffentlichen als Teil der Umsetzung der Globalen Strategie der EU  
 
> 15.-16. Juni
Eine hochrangige Veranstaltung über die EU-Arktis-Politik wird in Oulu, Finnland, stattfinden.

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